AGB

1. Allgemeines

Allen Angeboten, Vereinbarungen und Kaufabschlüssen liegen ausschließlich nachfolgende Bedingungen zugrunde. Abweichungen und Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer. Abweichende Bedingungen des Käufers, die nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt werden, sind für den Verkäufer nicht verbindlich.

2. Angebot

Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend, sofern kein anderer ausdrücklicher Hinweis gegeben wird. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber den Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Alle Vereinbarungen werden erst mit schriftlicher Bestätigung des Verkäufers verbindlich.
Eine Bestellung gilt erst dann als angenommen, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt wurde. Entsprechendes gilt für Ergänzungen, Änderungen und Nebenabreden.

Der Käufer haftet für die Richtigkeit der von ihm zu liefernden Unterlagen, wie insbesondere Muster, Zeichnungen und Maßangaben. Entwürfe und Zeichnungen des Verkäufers bleiben dessen Eigentum und dürfen ohne dessen Zustimmung weder vervielfältigt noch Dritten ohne unsere Zustimmung zugänglich gemacht werden.

Bei Rücktritt des Käufers behält sich der Verkäufer vor, eine Entschädigung in Höhe von max. 5% des Auftragswertes für entgangenen Gewinn zu verlangen, sowie die bis zu diesem Zeitpunkt tatsächlich entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen.

3. Lieferung

Die Lieferzeit gilt nur als annähernd vereinbart, wird aber nach Möglichkeit vom Verkäufer eingehalten. Die Frist beginnt mit dem Tag des Zahlungseingangs beim Verkäufer. Änderungen der Bestellung, die der Käufer zu vertreten hat, können die Lieferzeit in angemessenen Umfang verlängern.
Das Eintreten von Lieferverzögerungen aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse und höherer Gewalt räumt dem Käufer nicht das Recht auf Schadenersatz ein und berechtigt nicht zum Rücktritt vom Vertrag. Bei Lieferverzug, den der Verkäufer zu vertreten hat, hat der Käufer dem Verkäufer eine angemessene Nachfrist zu setzen.

4. Preisstellung und Zahlung

Alle Bestellungen sind grundsätzlich im Voraus zahlbar. Nach Zahlungseingang erfolgt die Bestellung der Waren bzw. die Koordination bestellter Dienstleistungen. Alle Preise verstehen sich grundsätzlich ab Werk einschließlich Verpackung.

5. Versand und Gefahrenübergang

Der Versand erfolgt ab Werk, sofern keine anders lautende Vereinbarung getroffen ist. Die Gefahr, trotz Verlust oder Beschädigung der Ware den Kaufpreis zahlen zu müssen, geht auch bei frachtfreier Lieferung auf den Käufer über, wenn die Ware dem Transportbeauftragten übergeben ist, oder auf ein Fahrzeug des Lieferers verladen worden ist. Bei Transportschäden hat der Käufer unverzüglich eine Tatbestandsaufnahme durch den Lieferer zu veranlassen, sowie dem Verkäufer hiervon unverzüglich Nachricht zu geben.

6. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und der Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers.

7. Gewährleistung

Der Käufer einer mangelhaften Sache kann zunächst nur die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen (Nacherfüllung). Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf eine andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; auch diese kann der Verkäufer wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigern.

Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, hat der Käufer die mangelhafte Sache herauszugeben und Wertersatz für die gezogenen Nutzungen zu leisten. Für die Ermittlung des Wertes der Nutzungen kommt es auf die zeitanteilige lineare Wertminderung im Vergleich zwischen tatsächlicher Gebrauchsdauer und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer an.

Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, so kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Entscheidet sich der Käufer für den Rücktritt vom Vertrag, so hat er die mangelhafte Sache zurück zu gewähren und Wertersatz für die gezogenen Nutzungen zu leisten. Für die Ermittlung des Wertes der Nutzungen kommt es auf die zeitanteilige lineare Wertminderung im Vergleich zwischen tatsächlicher Gebrauchsdauer und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer an.

Die Sachmängelansprüche verjähren in zwei Jahren nach der Übergabe bzw. entsprechend der jeweiligen gesetzlichen Regelung. Werden die Rechte erst nach Ablauf von sechs Monaten ab Übergabe der Kaufsache geltend gemacht, obliegt es dem Käufer nachzuweisen, dass die Kaufsache bereits bei Übergabe mangelhaft war.

8. Mangelbegriff und Änderungsvorbehalt

Ein Mangel der Ware liegt vor, wenn diese bei Übergabe nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist. Kein Mangel liegt vor, wenn die Kaufsache die vereinbarte Beschaffenheit aufweist oder wenn eine solche nicht vereinbart wurde, wenn die Kaufsache sich für den nach dem Vertrag vorausgesetzten Zweck eignet oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignet. Als Mangel gelten insbesondere nicht unter folgenden Änderungsvorbehalt fallende Abweichungen der Ware. Serienmäßig hergestellte Möbel werden nach Muster oder Abbildung verkauft. Es können an die bestellten Waren qualitative Ansprüche nur in einer Höhe gestellt werden, wie sie billigerweise und handelsüblich bei Waren in der Preislage der bestellten Ware gestellt werden können.

Handelsübliche und zumutbare Maß-, Farb- und Maserungsabweichungen bei Naturprodukten, wie Holz-, Leder-, Granit- und Marmoroberflächen hinsichtlich geringfügiger Abweichungen in der Ausführung gegenüber Stoffmustern, insbesondere im Farbton, bleiben vorbehalten. Dies gilt insbesondere bei Nachbestellungen.

Ein Mangel besteht ebenfalls nicht bei Schäden, die der Käufer zu vertreten hat, wie z.B. Schäden, die beim Käufer durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume, sonstige Temperatur- oder Witterungseinflüsse oder unsachgemäße Behandlung entstanden sind.

9. Fernabsatzverträge
Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossen werden. Dem Verbraucher steht bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht zu; allerdings nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, wie dies bei individuell geplanten Einbauküchen regelmäßig der Fall ist.

10. Widerrufsrecht

Der Käufer kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit Zusendung der Bestellung des Käufers. Die Belehrung über das Widerrufsrecht ist vor Absendung der Bestellung obligatorisch und deren Kenntnisnahme technische Voraussetzung für die Durchführung des Bestellvorgangs. Zur Wahrung der Widerrufsfrist
genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:

Hanse-Küchen e.K.
Holsteiner Chaussee 317 c
22457 Hamburg

Fax 040-57147609
E-Mail hansekuechen@aol.com

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Käufer dem Verkäufer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er dem Verkäufer insoweit Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie dies etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Käufer die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40,00 EUR beträgt, hat der Käufer die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei.

Der Rücktransport hat in der Originalverpackung zu erfolgen. Sollte dieses nicht möglich sein, so hat der Käufer für eine Verpackung sorgen, welche eine Beschädigung der Ware ausschließt. Für Schäden, die auf eine unzureichende Verpackung zurückzuführen sind, haftet der Käufer.
Ein Rückgaberecht für Sonderanfertigungen oder Einzelanfertigungen (wie individuell geplante Küchen) steht dem Käufer nicht zu.

11. Datenspeicherung

Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) weist der Verkäufer darauf hin, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.

12. Gerichtsstand

Erfüllungsort für die Lieferung der Waren, die Zahlung des Kaufpreises sowie für die sonstigen Leistungen des Käufers ist stets der Ort der gewerblichen Niederlassung des Verkäufers. Gerichtsstand für Vollkaufleute ist der Ort der gewerblichen Niederlassung des Verkäufers.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, auch bei Lieferungen und Leistungen im Ausland.

13. Unwirksamkeit von Bestimmungen

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Hamburg, 20. September 2006

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